Trotz Sparmaßnahmen und einem seit fast zehn Jahren nicht mehr erhöhten Rundfunkbeitrag: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen bis 2020 einen Überschuss von über einer halben Milliarde Euro einnehmen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat vorgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der aktuellen Beitragsperiode, die noch bis Ende 2020 läuft, mit einem Plus von 544,5 Millionen Euro rechnen können.

Die KEF ist eine unabhängige Kommission, die zwischen den Geldgebern, der Rundfunkkommission der Länder, und den Empfängern, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vermittelt. Sie prüft mindestens alle zwei Jahre den finanziellen Bedarf, den die Öffentlich-Rechtlichen bei ihr einreichen. Auf der Basis ihrer Berechnungen empfiehlt sie den Länderparlamenten, ob die Rundfunkgebühren erhöht oder gesenkt werden sollen. Die Empfehlungen der KEF sind aber nicht bindend.

In ihrer Planung des Finanzbedarfs sind die Öffentlich-Rechtlichen noch von einem Minus von 203,7 Millionen Euro ausgegangen. Die Kommisson errechnete hingegen ein Plus von 748,2 Millionen. Bleiben die erwähnten 544,5 Millionen übrig. Wie kann es zur derartigen Schwankungen in den Berechnungen kommen?

Obwohl der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr angehoben wurde und 2015 auf 17,50 Euro im Monat gesenkt wurde, nehmen die Öffentlich-Rechtlichen laut dem jüngsten KEF-Bericht vom 20. Februar 2018 in der aktuellen Beitragsperiode 158,5 Millionen Euro mehr ein als erwartet. Laut den Experten liege das Plus daran, dass es immer mehr beitragspflichtige Haushalte gebe. Die ARD zum Beispiel war noch in ihrer Berechnung des Bedarfs von deutlich weniger Beitragszahlern ausgegangen.

Außerdem hätten die Sparmaßnahmen, zu denen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio verpflichtet haben offenbar bereits gefruchtet, auch wenn sie der KEF noch nicht weit genug gehen. Auch bei Personalkosten und Werbung haben die Sender laut KEF ein Plus einfahren können.

Nachdem der KEF seinen jüngsten Bericht am 20. Februar 2018 vorstellte, kam es zu Protest auf Seiten der Sendeanstalten. Es ging nicht nur um die Frage, wie die KEF gegenüber den Berechnungen der Sender auf eine Differenz von 748,2 Millionen. Es geht auch darum, dass der KEF für die Sendeanstalten seine Kompetenzen überschreite, indem er in die Programmgestaltung eingreifen wolle. Die Prüfer hatten sich etwa über die unterschiedlichen Produktionskosten von Krimis bei ARD und ZDF gewundert.

Was bedeutet der Überschuss aber nun für die Rundfunkbeiträge? Auf jeden Fall schon einmal, dass die Gebühren innerhalb der derzeitigen Periode, die noch bis Ende 2020 läuft, nicht steigen werden. Das hatten die Öffentlich-Rechtlichen auch nicht verlangt. Bei ihrem letzten Bericht hatte die Kommisson noch eine Senkung vorgeschlagen, die von den Ländern aber nicht umgesetzt wurde.

Für die Beitragshöhe ab 2021 hat der derzeitige Überschuss aber nicht viel Einfluß. Das üppige Plus geht zwar in die Berechnung der nächsten Beitragsperiode ein, ob das aber reicht, eine Beitragserhöhung zu verhindern, zweifeln Experten an. Selbst der Vorsitzende der KEF, Heinz-Fischer Heidlberger, sagte laut "Welt" über den Zeitraum nach 2020: "Ich sehe nicht, wie wir danach ohne eine Beitragserhöhung auskommen."

Die Senderchefs, der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und der ZDF-Intendant werben schon länger für eine Koppelung der Beitragshöhe an die allgemeine Teuerung. "Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag - und das bei einem größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern sprechen müssen", sagte Wilhelm dem Handelsblatt. Auch die Digitalisierung und die damit einhergehende Umrüstung würde den Sendern in den nächsten Jahren Geld kosten. Würde es keine Erhöhung geben, drohen Einsparungen beim Programm.