Die Debatten zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den geldgebenden Ländern gehen weiter. Mit Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind jetzt sechs Bundesländer mit einem Vorschlag vorgeprescht, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft aussehen sollte. Am 13. Juni 2018 stellten sie den Entwurf unter Federführung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) auf der Konferenz der Ministerpräsidenten vor.
Die Idee der politisch ja aus verschiedenen Lagern geführten Ländern: Der Rundfunkbeitrag solle alle zwei Jahre erhöht werden. Die Erhöhung soll dabei an die Inflationsrate gekoppelt werden. Der an die Teuerung gebundene Index würde das bisherige Verfahren ersetzen, bei dem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) errechnet, wie hoch die Gebühren sein müssen, um den Programmauftrag der Sender zu gewährleisten. Das Ermittlungsverfahren war bisher so kompliziert wie der Name der Kommission, außerdem rechtlich nicht bindend. Die Automatisierung würde vieles vereinfachen. Außerdem würden die regelmäßigen Diskussionen um eine Erhöhung oder Senkung der umstrittenen Rundfunkbeiträge entfallen.
Eine Berücksichtung der Inflation hatten sich auch die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen, ARD, ZDF und Deutschland gewünscht. An den Vorschlägen der KEF hatten sie schon kritisiert, dass die Teuerung nicht bedacht wird. Allerdings dachten sie eher an eine "rundfunkspezifische Teuerungsrate", die überhalb eines Inflationsausgleichs läge.
Ein weiterer Punkt, bei dem die Parteien auseinanderliegen: Die sechs Bundesländer legen als Grundlage für das neue Modell eine Beitragshöhe von 17,20 Euro zugrunde - und nicht die aktuelle Höhe von 17,50 Euro. Bei einer ersten Erhöhung im Jahr 2021 läge der Beitrag immer noch unter 18 Euro. Das könnte unter den Plänen der Sender liegen.
Die sechs Bundesländern schlagen nicht nur ein neues Zahlungsmodell vor, sondern fordern ein radikales Neudenken des öffentlich-rechtlichen Programms. ARD, ZDF und Co. sollten sich verstärkt auf Information, Kultur und Bildung spezialisieren. Außer dem Erste und seine Dritten, das ZDF, Arte, 3sat Kika sollen alle Sender auf den Prüfstand. Ein radikaler Ansatz, der den Öffis aber auch mehr Freiheit garantieren soll. Wenn auch erstmal nicht so viel Geld wie sich diese erhofften.
Damit der neue Ansatz frühestens 2019 kommt, müsste ein neues Rundfunkstaatsvertrag her, dass erstmal alle Landtage passieren müsste.
Die Idee der politisch ja aus verschiedenen Lagern geführten Ländern: Der Rundfunkbeitrag solle alle zwei Jahre erhöht werden. Die Erhöhung soll dabei an die Inflationsrate gekoppelt werden. Der an die Teuerung gebundene Index würde das bisherige Verfahren ersetzen, bei dem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) errechnet, wie hoch die Gebühren sein müssen, um den Programmauftrag der Sender zu gewährleisten. Das Ermittlungsverfahren war bisher so kompliziert wie der Name der Kommission, außerdem rechtlich nicht bindend. Die Automatisierung würde vieles vereinfachen. Außerdem würden die regelmäßigen Diskussionen um eine Erhöhung oder Senkung der umstrittenen Rundfunkbeiträge entfallen.
Eine Berücksichtung der Inflation hatten sich auch die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen, ARD, ZDF und Deutschland gewünscht. An den Vorschlägen der KEF hatten sie schon kritisiert, dass die Teuerung nicht bedacht wird. Allerdings dachten sie eher an eine "rundfunkspezifische Teuerungsrate", die überhalb eines Inflationsausgleichs läge.
Ein weiterer Punkt, bei dem die Parteien auseinanderliegen: Die sechs Bundesländer legen als Grundlage für das neue Modell eine Beitragshöhe von 17,20 Euro zugrunde - und nicht die aktuelle Höhe von 17,50 Euro. Bei einer ersten Erhöhung im Jahr 2021 läge der Beitrag immer noch unter 18 Euro. Das könnte unter den Plänen der Sender liegen.
Die sechs Bundesländern schlagen nicht nur ein neues Zahlungsmodell vor, sondern fordern ein radikales Neudenken des öffentlich-rechtlichen Programms. ARD, ZDF und Co. sollten sich verstärkt auf Information, Kultur und Bildung spezialisieren. Außer dem Erste und seine Dritten, das ZDF, Arte, 3sat Kika sollen alle Sender auf den Prüfstand. Ein radikaler Ansatz, der den Öffis aber auch mehr Freiheit garantieren soll. Wenn auch erstmal nicht so viel Geld wie sich diese erhofften.
Damit der neue Ansatz frühestens 2019 kommt, müsste ein neues Rundfunkstaatsvertrag her, dass erstmal alle Landtage passieren müsste.
Warum wir die Öffentlich-Rechtlichen brauchen
