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Öffentlich-rechtliche Sender wollen AfD verklagen

Öffentlich-rechtliche Sender wollen AfD verklagen
Die Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland (l.) und Jörg Meuthen dpa/Picture-Alliance

Das ZDF und mehrere Sendeanstalten der ARD prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die AfD. Die Partei soll Auschnitte aus öffentlich-rechtlichen Sendungen für ihre Beiträge in sozialen Medien genutzt und damit eine Urheberechtsverletzung begangen haben.

Das ZDF und mehrere Sendeanstalten der ARD, darunter NDR, WDR, SWR, RBB und MDR prüfen rechtliche Schritte gegen die AfD. Recherchen von t-online.de hatten ergeben, dass die Partei für ihre Beiträge in sozialen Medien im großen Stil Ausschnitte aus öffentlich-rechtlichen Sendern nutzt, offenbar ohne Erlaubnis.

Offizielle Accounts der AfD verwenden zum Beispiel oft Ausschnitte aus politischen Talkshows, in denen Parteigrößen wie Alice Weidel oder Alexander Gauland zu Gast waren. Auf die unauthorisierten Szenen wird dann das Logo der AfD gepackt.

WDR, NDR und SWR schrieben gegenüber t-online.de: "Wir geben grundsätzlich kein Material an Interessensgruppen, Verbände oder Parteien ab, sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist." Alle betroffenen Sender prüfen jetzt rechtliche Schritte. Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren räumt den Sendern gegenüber t-online.de gute juristische Chancen ein. "Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus dem Urheberrecht".