Der Bund erwartet für die nächsten Jahre ein jährliches Defizit von bis zu vier Milliarden Franken. Um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, setzte der Bundesrat im Frühjahr eine Expertengruppe ein unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Chef der Finanzverwaltung. Basierend auf dem Bericht der Expertengruppe präsentierte der Bundesrat im September 2024 sein detailliertes Sparpaket. Dabei setzt er hauptsächlich auf Massnahmen auf der Ausgabenseite. Weniger ausgeben oder mehr einnehmen? Punktuell sind auch Massnahmen auf der Einnahmenseite geplant. So sollen etwa Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher besteuert werden. Die Massnahme würde laut Bund mehrere Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Geht es nach der SP, soll der Bund noch mehr einnahmenseitige Massnahmen in Betracht ziehen – beispielsweise die Abschaffung weiterer Steuerprivilegien. Auch die Mitte fordert Massnahmen, die sich nicht nur auf die Ausgabenseite fokussieren. SVP und FDP hingegen wollen von Mehreinnahmen und Steuererhöhungen nichts wissen. Sie sehen das Problem bei den wachsenden Bundesausgaben. Hat die Schweiz ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Ist das Sparpaket ausgewogen? Insgesamt sieht das Sparpaket des Bundesrats rund 60 Massnahmen in verschiedenen Aufgabengebieten vor. Die grösste Einsparung soll durch den Verzicht auf die geplanten Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erfolgen. Weitere Sparvorschläge sind etwa bei der Integrationspolitik und im Klimabereich vorgesehen. Die Linke spricht angesichts der Sparpläne bereits vom "Ende der sozialen Schweiz". Lob gibt es von den Bürgerlichen: Die Sparpläne würden in die richtige Richtung gehen, heisst es. Hat der Bundesrat den richtigen Kurs eingeschlagen oder sind die Sparmassnahmen der falsche Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. Oktober 2024 in der "Arena": – Benjamin Fischer, Parteileitungsmitglied SVP; – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Die Mitte. (Senderinfo)
