Hohes Haus

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Viel Erfahrung – Doris Bures wurde 1990 mit 28 Jahren zum ersten Mal als Nationalratsabgeordnete angelobt. Niemand, der derzeit im Nationalrat sitzt, war damals schon im Nationalrat. Im Präsidium des Nationalrats sitzt die SPÖ-Politikerin seit zehn Jahren. Zuerst als Nationalratspräsidentin, dann als zweite Nationalratspräsidentin und jetzt als dritte Nationalratspräsidentin.

Susanne Däubel hat ein Portrait des politischen Lebens von Doris Bures gestaltet. Im Studio ist die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ

Koalitions-Versprechen – Im Wahlkampf haben die politischen Parteien ihre Positionen festgemacht. Alle haben versprochen, dass es keine neuen Steuern geben soll. Doch nun – nachdem alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl abgelehnt haben – gibt es keine Koalitionsmöglichkeit als zwischen ÖVP und SPÖ und wahrscheinlich den NEOS. Und da liegen manche Positionen weit auseinander. Andreas Babler möchte die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen, Karl Nehammer hat das kategorisch ausgeschlossen. Die ÖVP möchte eine Kontrolle der Messenger-Dienste durch die Polizei ermöglichen, die SPÖ sieht den Datenschutz gefährdet. Abgesehen von inhaltlichen Differenzen, gibt es noch die persönliche Ebene. Und da haben sich Nehammer und Babler in ihrer TV-Konfrontation einerseits nichts geschenkt. Wenn es um das Stopfen des gigantischen Budgetlochs geht, müssen sie andererseits wieder zusammenarbeiten. Claus Bruckmann hat mit dem Politikberater Thomas Hofer gesprochen.

Nächste Wahl – Die steirische Landtagswahl in genau einer Woche findet im Schatten der Nationalratswahl statt, wo gerade in der Steiermark die FPÖ enorme Zuwächse erreichen konnte. Trotzdem will die ÖVP den Landeshauptmann verteidigen, aber auch die SPÖ – derzeit in der Regierung mit der ÖVP – stellt den Anspruch auf den künftigen Landeshauptmann. Susanne Däubel war für das Hohe Haus in der Steiermark und hat Nationalratsabgeordnete in ihren Heimatgemeinden beim Wahlkampf begleitet. (Senderinfo)