Für den Dreijahreszeitraum ab 2021 hatten die öffentlich-rechtlichen Medien ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr einen Mehrbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet. Zugestanden werden die ihnen allerdings nicht: Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) empfiehlt lediglich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags 2021 um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro (wir berichteten), womit aus den geforderten drei Milliarden Euro nur noch etwa die Hälfte wird.

Dementsprechend ernüchtert äußerten sich jetzt die Intendanten und Vorsitzenden von ARD und ZDF zu den massiven Kürzungen. ZDF-Intendant Thomas Bellut spricht gegenüber der DPA bereits von "Einsparungen im Programm", die als Folge der Entscheidung der KEF "unumgänglich" wären. Und auch ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist sich in einer aktuellen Pressemitteilung sicher, dass man mit einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro müsse man "weiter äußerst diszipliniert wirtschaften".

"In Zeiten von Fake News und wachsendem Populismus braucht die Gesellschaft die redaktionellen Angebote der Sender dringender denn je", kritisiert auch der Bundesvorsitzende des DJV (Deutscher Journalisten-Verband) Frank Überall die KEF-Empfehlung in einer Pressemitteilung. Für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Journalismus sei die Empfehlung "unzureichend". Für die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen gibt es bereits feststehende Kostensteigerungen, die mit einer Steigerung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht ausreichend gedeckt wären.

Noch ist die Rundfunkbeitrag-Erhöhung nicht unter Dach und Fach: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müssen über die Höhe des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass die Ministerpräsidenten sich bei der Erhöhung über die Empfehlung der KEF hinausbegeben würden.

Auch in den laufenden Tarifverhandlungen, die durch Streiks immer wieder für Sendeausfälle sorgten, werden die Entwicklungen für Zündstoff sorgen. Die ARD und das ZDF bezahlen ihre Mitglieder auf Basis der mit den Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge. Gehaltsstrukturen sind in den Transparenzportalen von ARD und ZDF öffentlich einsehbar.