Bundesländer entscheiden
Anhand der Forderungen der Öffentlich-rechtlichen spricht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle drei Jahre eine Empfehlung für den künftigen Rundfunkbeitrag aus, über die tatsächliche Höhe entscheiden die Bundesländer. Deren MinisterpräsidentInnnen hielten allerdings Ende 2018 einen Beitrag über 18 Euro für politisch nicht vertretbar.
Gegenüber dpa erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) jetzt: "Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen."
GEZ-Gebühren: Index-Modell vorerst gescheitert
Anfang November wurde bekannt, dass dieses Index-Modell vorerst gescheitert ist. Oliver Schenk, Leiter der sächsischen Staatskanzlei, sagte in einem Interview mit der FAZ: "Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif". Befragt zur neuen Höhe des Runddfunkbeitrags hält Schenk eine Steigerung auf "18 Euro plus X" für wahrscheinlich.