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Rundfunkgebühren: Erster Vorschlag für künftige Höhe des Beitrags bekannt

Gez, Symbolbild, Rundfunkbeitrag
Ein erster Entwurf der KEF über die Höhe des künftigen Rundfunkbeotrags liegt vor. Imago Images

Dass der Rundfunkbeitrag steigt, ist sicher. Bisher unklar ist, in welcher Höhe und nach welchem Modell. Nun liegt ein erster Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über die künftigen Gebühren vor.

ARD und ZDF klagen seit langem: Wenn die Rundfunkgebühren nicht angehoben werden, sinkt die Qualität ihrer Programme. Den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Und die soll laut dpa einen "vorläufigen Entwurf" vorgelegt haben, nach dem der GEZ-Beitrag 2021 von jetzt 17,50 auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen soll. Der endgültige Bericht der Kommission wird aber erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. 

Bundesländer entscheiden

Anhand der Forderungen der Öffentlich-rechtlichen spricht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle drei Jahre eine Empfehlung für den künftigen Rundfunkbeitrag aus, über die tatsächliche Höhe entscheiden die Bundesländer. Deren MinisterpräsidentInnnen hielten allerdings Ende 2018 einen Beitrag über 18 Euro für politisch nicht vertretbar.

Gegenüber dpa erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) jetzt: "Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen."

GEZ-Gebühren: Index-Modell vorerst gescheitert

Überflüssig würde die fortwährende Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühren mit einem Index-Modell, bei dem der Rundfunkbeitrag an die allgemeine Inflationsrate oder den Anstieg der Verbraucherpreise gekoppelt wäre.
Anfang November wurde bekannt, dass dieses Index-Modell vorerst gescheitert ist. Oliver Schenk, Leiter der sächsischen Staatskanzlei, sagte in einem Interview mit der FAZ: "Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif". Befragt zur neuen Höhe des Runddfunkbeitrags hält Schenk eine Steigerung auf "18 Euro plus X" für wahrscheinlich.