Rundfunkbeitrag: SPD warnt vor Scheitern der geplanten Erhöhung

Sollte die geplante Erhöhung scheitern, würde sie trotzdem kommen, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Hintergrund ist die Forderung nach einer Neuberechnung aufgrund der Corona-Pandemie.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die CDU in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent scheitern zu lassen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der SPD-Politiker: "Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen. Da sind sich 15 von 16 Ländern einig."

Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Beitragserhöhung verhindern. Aus ihrer Sicht sollte der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen wegen der Corona-Pandemie neu berechnet werden. Alle anderen Bundesländer stimmten dem Staatsvertrag samt Beitragsplus jedoch bereits zu oder signalisierten, das zu tun.

In Sachsen-Anhalt wollen SPD und Grüne den Vertrag mittragen. Die CDU hätte aber zusammen mit der AfD eine Mehrheit im Landtag, um die Anhebung der Gebühr auf 18,36 Euro zu blockieren. SPD und Grüne kündigten an, im Fall eines gemeinsamen Votums von CDU und AfD keine Grundlage mehr für den Fortbestand ihrer Koalition zu sehen.

Niedersachsens Regierungschef Weil sagte dem RND: "Vor dem Hintergrund großer Beitragsstabilität über ein Jahrzehnt hinweg und einer zwischenzeitlichen Reduktion der Beiträge ist die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren." Das sei auch das Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern gewesen.