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Rundfunkbeitrag: Mehrere Länder lehnen Erhöhung ab

Rundfunkbeitrag Symbolbild
Steigt bald der Rundfunkbeitrag? Einige Bundesländer sind zumindest nicht dafür. Imago / U. J. Alexander

Gerüchten zufolge soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 deutlich steigen. In einer neuen Umfrage sprachen sich gleich sechs Bundesländer gegen die Erhöhung aus.

Seit einiger Zeit wird über einen Anstieg des Rundfunkbeitrags diskutiert, der in die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio fließt. Ende April hatten die Sender ihren Finanzbedarf für die neue Beitragsperiode angemeldet und gingen dabei von Teuerungsraten von über zwei Prozent aus. Aktuell liegt der Beitrag bei 18,36 Euro pro Monat und ist je Haushalt zu verrichten.

Gerüchten zufolge war von den Sendern zunächst eine Erhöhung auf über 25 Euro geplant, die 2025 in Kraft treten soll und unter anderem mit gestiegenen Personalkosten begründet wurde. Das letzte Wort in der Debatte haben allerdings die Bundesländer. In einer neuen Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) haben sich gleich mehrere Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

GEZ-Gebühren: Sachsen-Anhalt hat eine Erhöhung schon einmal blockiert

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen den Anstieg der GEZ-Gebühren ausgesprochen und stattdessen Einsparungen auf Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender gefordert. Bereits 2020 hatte das Land eine Erhöhung der Kosten zunächst blockiert, indem der Landtag nicht darüber abstimmte.

Wie der epd berichtet, äußerte nun auch der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) seinen Unmut über eine anstehende Erhöhung: "Ich kämpfe dafür, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt". Die Landesregierung in Niedersachsen fordert zunächst eine Prüfung der internen Strukturen von ARD und Co., bevor eine Beitragserhöhung stattfinden kann. Dem schließen sich auch die bayrische Regierung und Mecklenburg-Vorpommern an.

Affäre um ehemalige rbb-Intendantin befeuert Debatte

Die Debatte um eine Erhöhung der GEZ-Gebühren wird zusätzlich befeuert durch die Affäre um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Ihr wird die Veruntreuung von Geldern und damit die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen vorgeworfen. Dementsprechend sieht auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung". In Berlin wird derweil auf das Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verwiesen, die den benötigten Rundfunkbeitrag feststellt.