Vor über einem halben Jahr fiel der Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark wird abgeschafft. Hier berichteten wir ausführlich. Der amtierende dänische Finanzminister Kristian Jensen erklärte den Vorstoß damals so: "Viele Bürger empfanden es als sonderbar, eine antiquierte Abgabe zahlen zu müssen, die es so schon seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt."

Die Dänen zahlen etwa 330 Euro Rundfunkgebühr im Jahr. Mit dem Budget wird das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen, sowie Online-Dienste, mobile Plattformen und Live-Veranstaltungen der Sender finanziert. In Dänemark soll der Rundfunk künftig über Steuern subventioniert werden. Darauf haben sich Regierungsparteien und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei geeinigt, im Anschluss stimmte das Parlament zu. Nun hat die Regierung ein entsprechendes Sparpaket vorgelegt, um den Einnahmeverlust durch die wegfallenden Gebühren mit Steuermitteln auffangen zu können.

Im Zuge dieser Umstellung verpflichtete man den dänischen Rundfunk DR mit all seinen TV- und Radiostationen und ca. 3300 Mitarbeitern dazu, seine Ausgaben von jährlich rund 440 Millionen Euro um ein Fünftel zu kürzen. Nun hat die DR-Generaldirektorin Rørbye Rønn einen Plan vorgelegt, wie sie diese Sparauflage konkret umsetzen will. "Statt mit dem Rasenmäher das gesamte Budget gleichmäßig zu kappen", hat sie ihren Worten nach "versucht zu priorisieren". Im Ergebnis werden ein Teil der Sport-, Unterhaltungs- und Lifestyle-Sendungen wegfallen. Die Leitlinien für diese Entscheidung wurden von der Politik vorgegeben, als sie in den Programmrichtlinien 2019 bis 2023 festschrieb, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf Inhalte konzentrieren, die private Anbieter nicht liefern.

In der Summe fallen drei der bislang sechs öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Dänemark weg: Die verbleibenden Hauptprogramme DR1 und DR2 übernehmen Inhalte des bisherigen Kulturkanals DR K und des HD-Kanals DR3; der Kindersender DR Ramasjang fusioniert mit dem anderen Kindersender DR Ultra. Dadurch werden 375 bis 400 Stellen gestrichen. Die komplette Abschaffung der Rundfunkgebühren soll bis 2022 erledigt sein.

Dänemark agiert mit der Umstellung von einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zur Steuerfinanzierung in einer gewissen europäischen Tradition: Auch in Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Ungarn wird der Rundfunk mit Steuergeldern bezahlt. In Großbritannien mit seinen BBC-Lizenzen oder in Schweden wird geräteabhängig abgerechnet, so wie in Deutschland vor der Umstellung zum Rundfunkbeitrag.

In Deutschland werden seit 2013 jährlich pro Haushalt 210 Euro fällig. Eine Haushaltspauschale statt einer Gerätegebühr sorgt für einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, bei dem "alle gleich sind". In Deutschland hat der Beitrag, trotz kontinuierlicher Kritik, weiter Bestand. Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern, so wie es nun in Dänemark praktiziert werden soll, für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte der DJV-Vorsitzende Frank Überall erst kürzlich.

Dem "Staatsfunk", wie Kritiker des deutschen Beitrags gerne monieren, käme Deutschland mit einer Steuerfinanzierung jedenfalls näher, als man denkt. In einem ausführlichen Beitrag erklärten wir daher, warum die Bezahlung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Deutschland ganz bewusst "Beitrag" heißt und von dem Einfluss der jeweiligen Regierung unabhängig erfolgen muss.

Erst kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht zudem: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß. Dass die Parteien im Parlament über bestimmte Programme mitentscheiden, weil im neuen dänischen Mediengesetz festgeschrieben ist, dass sie einer Bewilligung zustimmen müssen, ist in Deutschland undenkbar. Viele Dänen befürchten nun, dass die Rechtspopulisten in Zukunft sehr genau bestimmen, was im TV und Rundfunk gesendet werden kann und was nicht. Genau davor schützt uns in Deutschland eine steuerunabhängige Beitragsfinanzierung.