Der Arbeitsmarkt ist in ganz Europa von der Pandemie des Coronavirus betroffen. Immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an, Selbstständige sind besonders schwer von den Folgen der Krise betroffen. Diese Umstände hat Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, genutzt, um sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auszusprechen. Zur Erinnerung: 2021 soll die Rundfunkgebühr um 86 Cent steigen – von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro.
GEZ-Erhöhung steht auf der Kippe
Müllers Ansicht: Eine Erhöhung der GEZ sei angesichts der Existenzängste vieler deutscher Arbeitnehmer nicht zu rechtfertigen. Gegenüber der Bild sagte er: "Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss." Die bisherigen Sparmaßnahmen bezeichnet er als "halbherzig".
Die Grundlage für die Entscheidung vor einigen Wochen, die Rundfunkgebühr anzuheben, beruhte auf eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatten sich im Februar für eine Beitragserhöhung ausgesprochen, wobei von einigen Stellen die daraufhin angesetzten 86 Cent ein noch zu geringer Betrag seien.
Die Berechnungen des KEFs berufen sich auf dem Finanzbedarf, den die Öffentlich-Rechtlichen Sender angemeldet hatten. Die Landtage müssten der Erhöhung der Gebühr ohnehin noch im Verlauf dieses Jahres einstimmig zustimmen, damit diese für 2021 in Kraft treten kann.
