Update 15:42 Uhr:
Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitteilte. Nun sollen die Länderparlamente zunächst vorunterricht werden, später müssen sie auch noch zustimmen.
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Eine unabhängige Kommission hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat zu erhöhen. Derzeit zahlt ein Haushalt monatlich 17,50 Euro. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle.
Wenn die Länderchefs bei ihrer Konferenz in Berlin einen Beschluss fassen sollten, schließen noch weitere Schritte an: Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben, damit das Ganze in Kraft tritt.
Beitragsempfehlung der Kommission umsetzen
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), wird nach Staatskanzleiangaben dafür werben, dass die Beitragsempfehlung der Kommission (KEF) umgesetzt wird. Auch andere Bundesländer hatten im Vorfeld signalisiert, dass sie einer Erhöhung zustimmen würden - darunter Bremen und Schleswig-Holstein.
2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden. Seither gab es keine Änderung mehr. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024.
