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Wegen Inflation: ARD fordert höhere Rundfunkgebühren

Rundfunkgebühren
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Wenn es nach dem ARD geht, sollen die Rundfunkgebühren 2021 erhöht werden, um sie der Inflation anzupassen. Doch der Sender alleine entscheidet es nicht

Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" direkt an ein unpopuläres Thema gewagt: die Rundfunkgebühren. Der Sender wünsche sich, dass der Betrag jährlich um 1,7 Prozent steigt - entsprechend der Inflation. "Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei", schildert Wilhelm im Interview. Aktuell beträgt der Beitrag seit geraumer Zeit 17,50 Euro pro Monat. "Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag - und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen", meint der Vorsitzende. Ein weiteres Problem für den ARD: Die große Konkurrenz durch Streamingdienste. Wilhelm will sich nicht einfach geschlagen geben: "Die Intendanten müssen sich dieser Herausforderung stellen. Mit mehr Effizienz, mehr Mut und neuen Inhalten. Wir sind alle stark in Bewegung, Wegducken reicht nicht."
Entscheidung fällt erst 2019
Ob sich die Forderung der ARD verwirklichen wird, wird sich erst im Frühjahr 2019 entscheiden. Dann wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Landesdie Höhe der Rundfunkgebühren für die vierjährige Beitragsperiode ab 2020 vorschlagen. Die rund 20 Fernsehsender und knapp 70 Radiosender, die von den Gebühren finanziert werden, müssen der KEF zuvor ihren Bedarf anmelden.

Auch das ZDF wird voraussichtlich eine Beitragserhöhung fordern. Im Sommer 2017 hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) das Gerücht verbreitet, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den zuständigen Bundesländern eine automatische Beitragsanpassung nahelegen. Von einem Anstieg auf 21 Euro bis 2029 war die Rede. Doch sowohl ARD als auch ZDF demetierten das Gerücht. Allerdings sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut: "Trotz der Sparvorschläge sieht das ZDF die Notwendigkeit für den Ausgleich von Preissteigerungen, wie es sie überall gibt." Auch Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sprach sich für eine leichte Erhöhung aus.
So wahrscheinlich ist die Erhöhung
2016 prophezeite der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf bis zu 19,40 Euro im Monat steigen könnte. Denn nach 2020 sind laut Fischer-Heidlberger die Rücklage aus Mehreinnahmen aufgebraucht. Dass er damit Recht hat, ist jedoch unwahrscheinlich. Vor Kurzem kam heraus, dass die Rundfunkgebühren in der aktuellen Beitragsperiode von 2017 bis 2020 deutlich über dem Bedarf der Sender liegen. Ein Ende 2017 veröffentlichter Zwischenbericht der KEF brachte hervor, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk in der aktuellen Periode einen Überschuss von knapp über 500 Millionen Euro erwirtschaften werden. Die KEF hatte für den Zeitraum von 2017 bis 2020 eine Senkung um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. Doch die Landesregierungen hatten abgelehnt. Ihr Grund: Rücklagen anzusammeln soll für eine "langfristige Beitragsstabilität" sorgen.