ARD und ZDF: Neuer Plan für Erhöhung der Rundfunkgebühren

Kaum ein Thema bewegt Deutschland regelmäßig so stark wie die Rundfunkgebühren. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz befasste sich gestern mit der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.

17,50 Euro im Monat muss jeder Haushalt derzeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berappen. Im europäischen Vergleich liegen wir damit im Mittelfeld. Nächstes Jahr endet die aktuelle Gebührenperiode, und so kam das Streitthema bei der gestrigen Ministerpräsidetenkonferenz wieder auf den Tisch. Diskutiert wurden mehrere Modelle.

Wenn es nach der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht, würden die Kosten an die Inflationsrate gekoppelt und somit steigen. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost fordert Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, eine moderate Anpassung. "Es ist schon klar, dass man – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse – mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss".

Neu ist Dreyers Idee nicht, auch Markus Söder (CSU) forderte eine Koppelung der Rundfunkgebühren an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen.

Moderat planen

Wieso der Rundfunkbeitrag so wichtig ist.

Bis April müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Bedarf für die nächsten vier Jahre anmelden. Den prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und erstellt einen Bericht, in dem sie eine Empfehlung für die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags abgibt. Auf Basis der KEF-Empfehlungen handeln dann die Ministerpräsidenten die Höhe des Rundfunkbeitrags für die nächsten vier Jahre aus.

Bereits 2016 hatte die KEF darauf hingewiesen, dass der GEZ-Beitrag ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsste, um die derzeitigen Strukturen beizubehalten.

Während die Intendanten der Sender auf eine Gebührenerhöhung fordern, mahnte Malu Dreyer die Rundfunkanstalten zum Sparen.