Update: Entscheidung über Indexmodell vertagt
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keine abschließende Entscheidung über das Indexmodell (siehe unten) getroffen.
Laut "Berliner Morgenpost" seien die Modalitäten seien "nicht abschließend entschieden", wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat. Das automatisch an die Inflation gekopplete Modell sei aber "der überwiegende Gesprächsstand". Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht ergriffen.
Der erste Schritt hin zu einer neuen Berechnung ist damit aber schon getan.
Beschlossen wurde allerdings die Abschaffung einer Gebühr für Zweitwohnungen.
Laut "Berliner Morgenpost" seien die Modalitäten seien "nicht abschließend entschieden", wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat. Das automatisch an die Inflation gekopplete Modell sei aber "der überwiegende Gesprächsstand". Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht ergriffen.
Der erste Schritt hin zu einer neuen Berechnung ist damit aber schon getan.
Beschlossen wurde allerdings die Abschaffung einer Gebühr für Zweitwohnungen.
Wenn sich heute, am 6. Juni 2019 die Ministerpräsidenten der Länder treffen, steht auch ein Thema auf der Tagesordnung, dass seit Jahren für heftige Diskussionen sorgt: die Rundfunkgebühren. Seit 2015 zahlt jeder Haushalt in Deutschland 17,50 Euro, eine Summe, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender längst nicht mehr auskommen.
Bis Ende April konnten die Sender ihren Bedarf anmelden, der wird nun von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft. Anfang Anfang 2020 gibt die KEF einen Vorschlag zur Beitragshöhe ab, über den dann von den Länderchefs entscheiden wird. Diese Entscheidung wird jedoch überflüssig, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz heute über ein Indexmodell abstimmt: Das würde bedeuten, dass der Rundfunkbeitrag ab 2023 - entweder gekoppelt an die allgemeine Inflationsrate oder den Anstieg der Verbraucherpreise – regelmäßig steigen würde. Der Startbetrag bei solch' einem Indexmodell soll sich am Finanzbedarf der Sender orientieren, den die KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelt.
Bis Ende April konnten die Sender ihren Bedarf anmelden, der wird nun von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft. Anfang Anfang 2020 gibt die KEF einen Vorschlag zur Beitragshöhe ab, über den dann von den Länderchefs entscheiden wird. Diese Entscheidung wird jedoch überflüssig, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz heute über ein Indexmodell abstimmt: Das würde bedeuten, dass der Rundfunkbeitrag ab 2023 - entweder gekoppelt an die allgemeine Inflationsrate oder den Anstieg der Verbraucherpreise – regelmäßig steigen würde. Der Startbetrag bei solch' einem Indexmodell soll sich am Finanzbedarf der Sender orientieren, den die KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelt.
