Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht in Deutschland schon seit Langem immer wieder in der Kritik. Steigende Kosten und abnehmende Zuschauerzahlen erhöhen den Reformdruck. Die Länderrundfunkkommission berät derzeit intensiv über eine Anpassung des Medienstaatsvertrags.
Wie "welt.de" berichtet, präsentiert ein Expertengremium der "Stiftung Marktwirtschaft", einer namhaften wirtschaftsliberalen Denkfabrik, nun einen innovativen Acht-Punkte-Plan zur Neugestaltung des ÖRR, der den Experten zufolge die Grundlage für die Diskussion rund um den ÖRR in Deutschland bilden könnte. Die Vision: ein Rundfunksystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und seine gesellschaftliche Akzeptanz stärkt.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Werbefreiheit und Begrenzung der Marktanteile
Eine Gruppe angesehener Wissenschaftler, darunter Clemens Fuest vom ifo-Institut und Justus Haucap von der Universität Düsseldorf, richtet ihr Augenmerk auf eine bedeutende Umgestaltung. Sie schlagen vor, dass es vollständige Werbefreiheit und eine Begrenzung der Marktanteile geben sollte, um die Vielfalt und den Wettbewerb im Medienmarkt zu gewährleisten. Der "Kronberger Kreis", wie die Gruppe genannt wird, empfiehlt, den Erfolg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen bestimmten Schwellenwert beim Zuschaueranteil zu messen..
Braucht es in Zukunft ARD und ZDF?
Die Debatte über eine Reform wirft eine grundlegende Frage hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf: die Notwendigkeit von zwei nationalen Sendern, wie ARD und ZDF. Justus Haucap, ein Mitautor des Papiers, äußerte sich gegenüber "The Pioneer" kritisch über gleichlaufende Strukturen und forderte ein radikales Umdenken. Er regte an, dass die Landesrundfunkanstalten sich auf lokale Inhalte fokussieren könnten, während das ZDF die bundesweite Berichterstattung übernimmt. "Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, das ZDF an private Investoren zu verkaufen. Die Marke wäre begehrt. Der Wettbewerb bliebe erhalten", so Haucap.
Rundfunkbeiträge in Form eines "Investitionsfonds"
Ein weiterer Vorschlag der Expertengruppe ist der eines "Investitionsfonds". Bei diesem Modell soll ein Fünftel bis ein Zehntel des monatlichen Rundfunkbeitrags, der zurzeit bei 18,36 Euro liegt, zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder könnten sowohl von privaten als auch von öffentlich-rechtlichen Anbietern im Zuge einer wettbewerblichen Ausschreibung angefordert werden. Dieses Vorgehen orientiert sich an etablierten Verfahren in der Wissenschaft.
Leistung des ÖRR extern prüfen
Die Ökonomen empfehlen auch, um die Autonomie und Effizienz des ÖRR zu verbessern, eine Verkleinerung und räumliche Trennung der Aufsichtsgremien und klare Richtlinien für außertarifliche Gehälter. Dies soll dazu dienen, eine mögliche "Selbstbedienungsmentalität" zu verhindern. Als ein Beispiel für die Kritik wird der Fall der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger genannt. Eine externe, wissenschaftliche Bewertung sollte dann regelmäßig die Leistung des ÖRR prüfen.
Zu viel Sport bei den Öffentlich-Rechtlichen?
Eins der umstrittensten Themen betrifft die teuren Sportsendungen. Die Experten stellen die Notwendigkeit infrage, Sportereignisse, die auch von privaten Sendern übertragen werden, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu zeigen. Sie fordern daher eine Reduzierung oder gar ein Ende der Investitionen in Übertragungsrechte für Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder Fußball-Bundesliga.
