Der Fall Schlesinger brachte eine Lawine ins Rollen: Vetternwirtschaft, Verschwendung, Selbstbedienungsmentalität – nur einige der Vorwürfe, denen sich die ARD und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt stellen müssen.

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) stellte in der Wochenzeitschrift "Die Zeit" fest: "Wenn es selbst jetzt nicht gelingt, die ARD zu reformieren, geht die Akzeptanz gegen null."

Konkrete Vorschläge zur Umgestaltung des gebührenfinanzierten Rundfunks kamen jetzt auch von den Liberalen. Am Montag, 26. 9., beschloss das Präsidium der FDP fünf Reformvorschläge "für einen modernen, leistungsfähigen und transparent öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Der umfasst vor allem die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen. Eine ausgewogene, politisch neutrale und regional differenzierte Berichterstattung muss ein breites gesellschaftliches Spektrum abdecken. Im Programmangebot sollen Unterhaltung und Sport ebenfalls ihren Platz haben, aber hinter dem Bildungs- und Informationsauftrag zurückstehen. Gefordert wird auch, dass der ÖRR nicht mehr an Überbietungswettbewerben, etwa um die Übertragungsrechte großer Sportevents, teilnimmt.

Angesichts des Potentials für Kosteneinsparungen durch Kooperationen innerhalb der ÖRR-Sender sollen die Erhöhungen der Rundfunkbeiträge ausgesetzt werden.

Um politische Einflussnahme auf die Berichtserstattung zu verhindern, sollen die Gebühren aber weiterhin von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgelegt werden.

Gefordert wird, dass sich der ÖRR an den Gehaltsstufen und -höhen der oberen Bundesbehörden orientiert, "kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler", sagte Parteichef Christian Lindner bereits vor einiger Zeit.

Anstatt des bisherigen Systems fordert man, dass über die Ausweitung des Funktionsauftrags des ÖRR anstaltsexterne, unabhängige Dritte (etwa die Landesmedienanstalten) entscheiden.

Ebenfalls auf der Agenda: mehr Transparenz und strengere einheitliche Compliance-Regeln, die dem zunehmenden Vertrauensverlust entgegenwirken.

Auf den Prüfstand gehören auch die Privilegien des ÖRR gegenüber privaten Wettbewerbern und, wichtig für Beitragszahler: Beitragsbefreiungen (etwa bei Empfang von Sozialleistungen) müssen ab Vorliegen der Voraussetzungen und nicht erst nach Antragstellung wirksam sein.

Wie schon unter Punkt 2 wird auch hier auf Kooperationen verwiesen: Die ARD-Anstalten sollen Synergien zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen stärker nutzen und dort wo sinnvoll zusammenlegen und so weitere Einsparmöglichkeiten, auch bei den Personalkosten, erschließen. Einen stärkeren Beitrag zur Kostensenkung soll die Digitalisierung leisten. Auch das System der betrieblichen Altersvorsorge des ÖRR muss regelmäßig auf Angemessenheit überprüft werden.