Die CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt hat als Fernziel ausgegeben, den Sender Das Erste auf lange Sicht einzustellen. Parlamentsgeschäftsführer Markus Kunze: "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit."
Wenige Stunden nach bekannt werden seiner Aussagen aus dem November rudert Politiker Markus Kunze nun zurück. "Ich hätte mich besser ausdrücken sollen", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Wort "abschaffen" sei nicht zutreffend, räumte Kurze ein. "Umwandeln ist richtig." Das Erste soll nach seinen Vorstellungen stärker zu einem "Schaufenster der Regionen" entwickelt werden, in dem Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten mehr Sendezeit bekommen.
In der CDU-Landtagsfraktion gibt es dazu noch kein konkretes Konzept, auch ein Beschluss wurde nicht gefasst, wie Fraktionschef Siegfried Borgwardt bestätigte. Er sprach von einer "missverständlichen Wortwahl", diesen "Fehler" habe Kurze auch eingeräumt.
Massive Kritik und Empörung nach Aussagen
Die Aussagen Kurzes in der Zeitung hatten parteiübergreifend für große Kritik gesorgt, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Journalistengewerkschaften reagierten empört.
Mit seiner Aussage griff Kurze einen jahrealten Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra auf, der damals ein solches Modell ins Spiel gebracht hatte. Robra war am Montag auch bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion zu Gast, wo das Thema diskutiert wurde. Ein Regierungssprecher sagte als Antwort auf eine dpa-Anfrage bei Robra, dass es 2017 allein eine Debatte gegeben habe, regionale Themen der Landesrundfunkanstalten stärker im ARD-Hauptprogramm zu verankern.
Die CDU-Fraktion im Landtag in Magdeburg war 2020 und im vergangenen Jahr Dreh- und Angelpunkt des Protestes gegen die Erhöhung des bundesweiten Rundfunkbeitrags gewesen. Die damalige schwarz-rot-grüne Koalition um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drohte zu zerbrechen. Die Blockade in Sachsen-Anhalt führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende entschied. Der Rundfunkbeitrag ist inzwischen erhöht worden, die Richter wiesen das Bundesland zudem in die Schranken.
