Vorbemerkung
Der Internetauftritt fernsehprogramm.liveschauen.com einschließlich sämtlicher Subdomains ist ein Angebot der BurdaForward GmbH, St.-Martin-Straße 66, 81541 München. Für die Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter Ziffer I. Soweit einzelne Bereiche nur für registrierte Nutzer bereitstehen müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Für registrierte Nutzer gelten ergänzend die unter Ziffer II aufgeführten Bedingungen, und zwar auch für den Fall, dass bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht erneut auf diese Nutzungsbedingungen verwiesen wird. Unter III. finden sich die Bedingungen für die von der BurdaForward GmbH, St.-Martin-Straße 66, 81541 München, angebotenen TV SPIELFILM Apps.
I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung
1. Geltung
Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.
2. Bereitstellung
BurdaForward GmbH ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein, und haftet insbesondere nicht für technisch-bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
a) Eigene Inhalte
BurdaForward GmbH ist Diensteanbieter im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. BurdaForward GmbH hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. BurdaForward GmbH hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.
b) Fremde Inhalte
BurdaForward GmbH ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. BurdaForward GmbH macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
c) Kenntnis von Rechtsverletzungen
Wenn BurdaForward GmbH auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte - vorbehaltlich umfassender Prüfung - unverzüglich entfernt. BurdaForward GmbH behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. BurdaForward GmbH haftet für fremde Inhalte i. S. d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung und stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.
3. Urheberrecht
Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
4. Änderung oder Einstellung des Angebots
BurdaForward GmbH behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche des Nutzers gegen BurdaForward GmbH erwachsen hieraus nicht.
5. Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.
6. Teilnahme an Gewinnspielen
Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind jeweils zu beachten, sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbarer schwerer Verstoß führt ggf. zum nachträglichen Ausschluss von der Teilnahme.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden der BurdaForward GmbH unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter von BurdaForward GmbH sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Unternehmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.
7. Besondere Regelungen für den Shop-Bereich
Sofern Leistungen oder Waren zum Online-Erwerb angeboten werden, gelten die damit im Zusammenhang veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die beim Kaufvorgang bekannt gegeben werden.
8. Informationen zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Die BurdaForward GmbH weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
II. Bedingungen für registrierte Nutzer
Soweit die jeweilige Webseite, Plattform oder Applikation eine Registrierungsfunktion bietet, gelten ergänzend folgende Bedingungen.
1. Registrierungspflichtige Angebote
BurdaForward GmbH bietet gegebenenfalls registrierungspflichtige Angebote an. Hierfür gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung. BurdaForward GmbH ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an registrierte Nutzer oder beim Vorgang des Einloggens. Widerspricht ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein registrierter Nutzer fristgemäß, so ist BurdaForward GmbH berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
2. Registrierung
Bei der Registrierung hat der Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten Daten zu übermitteln. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht dabei nicht. BurdaForward GmbH ist berechtigt, die Registrierung ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner Daten von sich aus mitzuteilen.
Die Registrierung wird dem Nutzer nach Betätigung des in der Bestätigungs-Mail enthaltenen Links auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Plattform, für die er sich registriert hat, wahrzunehmen.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Er ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist. E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Nutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Belange und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen Gesetze zu verstoßen. Unzulässig ist die Verwendung von Begriffen aus der Pornografie sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Das Gleiche gilt für Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Darüber hinaus müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben. BurdaForward GmbH ist jederzeit berechtigt, E-Mail-Adressen oder Nutzernamen zu beanstanden und nach eigenem Ermessen eine Änderung zu verlangen.
Unbeschadet vorstehender Regelungen leistet BurdaForward GmbH gegenüber anderen Nutzern keine Gewähr dafür, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den von ihm angegebenen Daten übereinstimmt.
3. Zugangsinformationen
Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbesondere Mitgliedername und Passwort) und sind sowohl gegenüber BurdaForward GmbH als gegenüber Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, BurdaForward GmbH im Falle der unbefugten Nutzung seines Mitgliedernamens oder Passworts unverzüglich zu unterrichten.
4. Keine Schadsoftware
Kein registrierter Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einen Datenträger von BurdaForward GmbH speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von BurdaForward GmbH oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z. B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
5. Keine Werbung durch Mitglieder
Es ist registrierten Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z. B. in Foren und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
6. Kein Missbrauch von Daten
Die Nutzung einer Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Mitglieder zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist untersagt. Die Mitglieder behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Mitglieder sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.
7. Löschung von Inhalten
Die Mitglieder und registrierten Nutzer sind berechtigt, Inhalte, die von ihnen selbst eingestellt wurden, wieder zu löschen.
8. Urheberrechte und verwandte Rechte
a) Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Inhalten jedweder Art räumt der registrierte Nutzer BurdaForward GmbH unentgeltlich das übertragbare Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern das Angebot zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Das Urheberrecht für die Beiträge bleibt im Übrigen beim Nutzer. BurdaForward GmbH ist berechtigt, die Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Veröffentlichung auf der Plattform oder in der Print-Ausgabe im Auftrag von BurdaForward GmbH befasst sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich. Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Eine darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Inhalte ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig.
b) Verantwortung der Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten (insbesondere Texte und Bilder) und ihre Nutzung im Angebot von BurdaForward GmbH zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Inhalte nicht vom Nutzer selbst stammen und wenn er darüber hinaus die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen eingeholt hat. Auch an abgebildeten Gegenständen können Rechte Dritter bestehen, sodass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.
9. Folgen von Verstößen
a) Prüfung
BurdaForward GmbH ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. BurdaForward GmbH führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.
b) Sanktionen
Im Falle von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann BurdaForward GmbH das betreffende Mitglied vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Mitglied zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet das Mitglied gegenüber BurdaForward GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt BurdaForward GmbH im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern II. 3. bis 8. von Ansprüchen Dritter frei, die gegen BurdaForward GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
10. Haftung
a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
BurdaForward GmbH haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der registrierte Nutzer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der BurdaForward GmbH.
b) Datenverlust
Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von BurdaForward GmbH zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
c) Missbrauch von Daten
Die registrierten Mitglieder können grundsätzlich (durch Vornahme entsprechender Einstellungen) selbst entscheiden, welche von ihnen eingestellten Inhalte und Informationen für andere Mitglieder und sonstige Nutzer einsehbar sind. BurdaForward GmbH haftet nicht für einen Missbrauch dieser Inhalte und Informationen durch andere registrierte Nutzer oder sonstige Dritte.
11. Vertragsdauer und Kündigung
a) Beendigung der Mitgliedschaft durch den registrierten Nutzer
Der registrierte Nutzer kann seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Profils oder per E-Mail an BurdaForward GmbH jederzeit beenden.
b) Beendigung der Mitgliedschaft durch BurdaForward GmbH
BurdaForward GmbH freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält es sich jedoch vor, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Buchstabe d) bleibt unberührt.
c) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
d) Änderungen und Einstellungen des Angebots
BurdaForward GmbH kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte. Der registrierte Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.
12. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag/Nutzungsverhältnis ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für die von BurdaForward GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge/Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
III. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Applikationen
Ergänzend zu den obigen Bedingungen für registrierungspflichtige und nicht-registrierungspflichtige Services der BurdaForward GmbH auf den digitalen Angeboten der Marke TV SPIELFILM gelten für die TV SPIELFILM Applikationen (im Folgenden "TVS Apps") und innerhalb dieser angebotenen In-App-Käufe, sowie sämtliche Verträge und Nutzungen diesbezüglich folgende Bedingungen.
1. Bestellung, Preise und Vertragsschluss
a) Ein Vertrag entsteht durch den Download der jeweiligen TVS App zu den jeweiligen Bedingungen des App-Stores in dem der Download erfolgt.
b) Entgeltfreie Angebote können bis auf weiteres ohne Abschluss eines gesonderten kostenpflichtigen Abonnements genutzt werden. Für eine darüber hinausgehende Nutzung von anderen Funktions-Paketen ist es gegebenenfalls erforderlich, dass vom Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement für ein kostenpflichtiges Zusatzangebot abgeschlossen wird (im Folgenden zusammenfassend "kostenpflichtiges Paket" genannt).
c) Die wesentlichen Merkmale der innerhalb der TVS Apps angebotenen "kostenpflichtiges Paket" in Form von In-App-Käufen können Sie den Produktbeschreibungen auf der "Pakete" Seite in den Apps entnehmen.
d) Das kostenpflichtige Abonnement hat die bei Vertragsschluss angegebene Laufzeit und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, jedoch maximal um ein weiteres Jahr, wenn es nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
e) Sollten Sie ein kostenpflichtiges Abonnement innerhalb einer TVS App abschließen, erfolgt der Bestellprozess bzw. die vollständige Bestellabwicklung entweder über den "App Store" von Apple (iOS-Geräte), den "Google Play Store" (Android-Geräte) oder den "Amazon Appstore" (Amazon Fire Geräte) gemäß deren Nutzungsbedingungen. Im Fall von Widersprüchen gehen diese AGB den Nutzungsbedingungen des Betreibers des App-Stores vor. Die einzelnen Bestellschritte lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder den App Stores entnehmen. Weiterhin ergeben sich die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungssysteme daraus, welche Möglichkeit hierfür der App Store Betreiber vorsieht. Um eine Bestellung über die Bestellsysteme der App Stores von Apple, Google oder Amazon durchführen zu können, muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem jeweiligen Betreiber verfügen. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail des jeweiligen App Store Betreibers und können Ihr Abonnement nutzen.
2. Erreichbarkeit
a) In der Regel sind die TVS Apps der für Nutzer 24 Stunden am Tag verfügbar. Die BurdaForward GmbH behält sich jedoch vor, die Betriebszeiten – wenn dies aus technischen Gründen (z.B. zu Wartungszwecken), aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten), oder aus Gründen des Datenschutzes erforderlich ist – in zumutbarem Umfang einzuschränken.
b) Ansprüche erwachsen aus einer solchen Verfügbarkeitseinschränkung nicht.
3. Änderungen am Angebot
a) Die TVS Apps werden fortlaufend weiterentwickelt und aktualisiert.
b) Die BurdaForward GmbH ist bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung eines Paketes und Paketkombinationen ebenfalls frei, solange dabei der Gesamtcharakter des Paketes bzw. der Paketkombination erhalten bleibt.
4. Gewährleistung
a) Der Kunde ist im Fall eines vollständigen oder teilweisen Ausfalls eines kostenpflichtigen Paketes berechtigt, das Entgelt für das Abonnement entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern. Dies gilt nicht, soweit der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen (insb. Internet-Provider) den Ausfall zu vertreten haben oder der Ausfall sonst außerhalb des Verantwortungsbereichs der BurdaForward GmbH liegt, wie insbesondere wegen einer Internetstörung oder höherer Gewalt oder einer senderseitigen Beschränkung. Die genannte Minderung ist zudem ausgeschlossen, wenn der Ausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist.
b) Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
5. Haftung
Es gelten die oben beschriebenen Haftungsbeschränkungen.
6. Pflichten der Kunden, Folgen bei Verstößen
a) Die Nutzungsberechtigung für die konstepflichtigen Pakete innerhalb der TVS Apps ist nicht übertragbar. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, diese nicht Dritten zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
b) Bei Missbrauch der Zugangsberechtigung oder anderen schwerwiegenden Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die BurdaForward GmbH dem Nutzer fristlos kündigen. In diesem Falle werden bereits getätigte Zahlungen nicht zurückerstattet. Der Nutzer haftet gegenüber der BurdaForward GmbH zudem für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen seine Pflichten entstehen und stellt die BurdaForward GmbH von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.
c) Ist der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte für sein Abonnement nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, ist die BurdaForward GmbH berechtigt, bei einer weiterhin bestehenden Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung für die kostenpflichtigen Inhalte bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungspflicht zu entziehen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Profils
a) Bei einem Abonnement über ein kostenpflichtiges Paket verlängert sich die Vertragslaufzeit des Abonnements automatisch um die bei Vertragsschluss vereinbarte Vertragslaufzeit, maximal jedoch jeweils um ein Jahr, wenn es nicht fristgerecht durch eine Partei zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gemäß den in Apps vorgesehenen Mechanismen beendet wird (z.B. durch Deaktivieren des Abonnements). Einzelheiten ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen der App Store Betreiber für In-App-Käufe über ihre Stores.
b) Abonnenten, welche kostenpflichtige Zusatzpakete über die Android-App abonniert haben, suchen für eine Kündigung des Abonnements den Google Play Store auf, suchen dort nach der TVS App und klicken auf der anschließend angezeigten Seite auf den Button "kündigen". Die Kündigung muss anschließend über die angezeigte Systemmeldung bestätigt werden. Nähere Informationen finden Sie unter https://support.google.com/googleplay/answer/2476088?hl=de.
Abonnenten mit iOS-Geräten (Apple) rufen innerhalb der Einstellungen ihres Mobilgerätes die Rubrik "Abonnements", welche im Bereich "Apple-ID" zu finden ist, auf. Dort kann sich der Abonnent seine aktiven und bereits abgelaufenen Abos anzeigen lassen. Der Abonnent wählt hierfür die "TV SPIELFILM" App in der Liste aus und kann anschließend sein noch aktives Abonnement mit Klick auf "Abo kündigen" kündigen. Nähere Informationen finden Sie unter https://support.apple.com/de-de/HT202039.
Bei Amazon können Sie dieses kündigen, indem Sie www.amazon.de aufrufen, "Mein Konto" wählen, anschließend "Meine Apps und Geräte" und dann "Meine Abonnements" klicken. Auf dem Fire-Tablet tippen Sie auf "Apps" und dann auf "Shop". Im Appstore öffnen Sie das Menü und tippen Sie auf "Meine Abonnements". Dort können Sie jeweils Ihr TV SPIELFILM App Abonnement durch Deaktivierung der Einstellung "Automatisch verlängern" kündigen. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201357590.
c) Beiden Parteien bleibt zudem ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt für die BurdaForward GmbH unter anderem vor, wenn sie aufgrund von lizenzrechtlichen bzw. technischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, dem Kunden bestimmte Inhalte zur Verfügung zu stellen. Die BurdaForward GmbH wird hierbei eine Frist von 14 Tagen einhalten.
8. Sonstiges
a) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.
b) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 14.04.2021
