Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, trat bislang nicht groß in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Es sei denn, man betrachtet den Feuerwehrfestzug in Sachsendorf bei Aufseß als ein großes öffentliches Ereignis. Am 9. Juli gehörte der FDP-Politiker dort zu den 1500 Teilnehmern und das war die bis gestern letzte öffentliche Berichterstattung zu seiner Person.

Nun mal ganz ohne Ironie: Durch ein Interview mit dem Branchenmagazin DWDL hat es der 50-jährige Bayreuther geschafft, wahrgenommen zu werden. Der Grund: Seine Themenwahl. Thomas Hacker äußerte sich im Verlauf des Gesprächs offensiv gegen das aktuell existierende Rundfunksystem. Dabei zielt er vor allem auf die Unterhaltungssendungen bei ARD, ZDF und den Dritten Programmen und stellt zugleich eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags in Aussicht, weil er "deutliche Einsparpotenziale" bei den Öffentlich-Rechtlichen sehe.

Unterhaltung nur im Privatfernsehen?

Dabei ist das alles längst nichts Neues. Schon länger mehren sich die Stimmen, ARD und ZDF sollten doch die Unterhaltung den Privaten überlassen. In die Kerbe stößt nun auch Hacker: "Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich nicht im Bereich Unterhaltung und Lizenzen mit den Global Playern zu Lasten des Rundfunkbeitrages verkämpfen, sondern den Mehrwert eines solchen dualen Systems hervorheben. Qualitätsjournalismus, Dokumentationen und schnelle und fundierte Berichterstattung sowie Kulturbeiträge. All dies sind Angebote, die von den privaten Anbietern kaum wahrgenommen werden", weiß der FDP-Sprecher bei DWDL zu berichten.

Tatsächlich aber gibt es dazu eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. So hat das Gericht bereits mehrfach festgestellt, dass der Auftrag zur Grundversorgung nicht mit einer Art Mindestversorgung zu verwechseln ist. Ergo: Neben den Bereichen Bildung und Information gehört auch die Unterhaltung zum Grundauftrag, das hat das höchste deutsche Gerricht bereits eindeutig 1986 entschieden. ARD und ZDF seien also explizit nicht dazu da, um Nischen zu füllen, die die Privaten hinterlassen, weil sie dort kein Geld verdienen.

Bei der FDP scheint das allerdings keine Rolle zu spielen, Hacker meint: "Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf ‘Public Value' und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann." Womit wir beim kommunikationstechnischen Kniff im Interview wären: Auch der FDP ist die gereizte Stimmung im Land aufgefallen, ein Vorstoß zum Thema "Rundfunkbeitrag senken" kommt sicherlich prima an bei potentiellen Wählern.

Bestimmt spricht die FDP damit vielen aus der Seele, wenn Hacker beispielsweise meint, "weder eine Quizsendung noch eine Daily-Soap fördert die Meinungsvielfalt und den Meinungsaustausch". Doch realistisch ist solch ein Lamentieren nicht. Vielleicht flüchtet sich der FDP-Sprecher auch deshalb am Ende auf einen Allgemeinplatz: "Sicherlich wird man es niemals allen Menschen Recht machen können, aber zumindest müssen wir wieder dahin kommen, dass jeder bereitwillig einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leistet, weil er sich im Programm in gewisser Weise wiederfindet."

Genau das versuchen ARD und ZDF: Ein Programm zu entwickeln, bei dem für jeden etwas dabei ist.