"Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich zu einem Konflikt mit den Bundesländern kommt", sagt Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender, während eines Presse-Briefings im Hochhaus des Bayerischen Rundfunks. Wie immer geht es in diesen Tagen um das Sparen. Die ARD berichtet, wie der riesige Rundfunkapparat unter den Sparzwängen ächzt, die Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft. Es ist ein Pokerspiel, bei dem die Öffentlichkeit gebannt zuschaut. Denn noch nie in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war seine Existenz so umstritten wie heute.
Die Länder, das haben sie in den letzten Wochen und Monaten der Beitragsdiskussionen klar gemacht, möchten keine tiefgreifenden Einschnitte in das ARD-Programm vornehmen. Für die ARD bedeutet das nach Monaten der Unruhe, dass sie gute Argumente dafür haben, keine weiteren großen Millionenbeträge zusätzlich einzusparen.
Die Länder, das haben sie in den letzten Wochen und Monaten der Beitragsdiskussionen klar gemacht, möchten keine tiefgreifenden Einschnitte in das ARD-Programm vornehmen. Für die ARD bedeutet das nach Monaten der Unruhe, dass sie gute Argumente dafür haben, keine weiteren großen Millionenbeträge zusätzlich einzusparen.
Beitrag brachte einen Überschuss von 1,5 Mrd.
Am 1.1.2021 beginnt eine neue Gebührenperiode. Für Wilhelm ist dieses Datum an eine Neuerung gekoppelt: "Der Teuerungsausgleich ab 2021 ist eine berechtigte Erwartung", so Wilhelm bei der jüngsten Intendantensitzung des BR. Was er damit meint: Ab 2021 könnte der Rundfunkbeitrag monatlich mehr als 17,50 Euro betragen. Der "Teuerungsausgleich" würde dafür sorgen, dass der herkömmliche Sendebetrieb aufrechterhalten werden kann, ohne auf Quali- oder Quantität zu verzichten. So sieht es jedenfalls, naturgemäß, der ARD-Vorsitzende.
Dabei verweist Wilhelm allzu gerne darauf, dass seit 2009 keine Beitragserhöhung stattgefunden hätte. Was der ARD-Vorsitzende dabei unerwähnt lässt: Die Umstellung von der GEZ auf die Haushaltsabgabe im Jahr 2015 hat ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Ende 2016 rund 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen beschert.
Es ist eine durchaus clevere Strategie, die die ARD seit Herbst vergangenen Jahres fährt. Damals wurde ein Reformpaket auf den Tisch gelegt, das bis 2028 rund 950 Millionen Euro einsparen könnte. Wer den öffentlich-rechtlichen Sendern noch mehr Sparmaßnahmen aufbürde, würde "Einschnitte ins Programm" in Kauf nehmen, so hört man es seitdem aus den Kreisen der ARD und des ZDF.
Was das bedeutet? Der Schwarze Peter liegt bei der Landespolitik, nicht mehr bei den Sendern. Nach dem Reformpaket müsse die Politik entscheiden, wie wichtig ihr ein unabhängiger, funktionierender Qualitätsrundfunk sei. Die ARD kann sich in der Debatte zurücklehnen und darauf setzen, dass die Länderparlamente das ARD-Programm nicht stärker stutzen möchten. Denn die ARD weiß ganz genau: Wenn die Landesregierungen ein größeres Sparpaket fordern, müssten sie bei den eigenen Länderanstalten (BR, HR, WDR, NDR usw.) anfangen.
Da das keiner will, wird eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 immer wahrscheinlicher.
Dabei verweist Wilhelm allzu gerne darauf, dass seit 2009 keine Beitragserhöhung stattgefunden hätte. Was der ARD-Vorsitzende dabei unerwähnt lässt: Die Umstellung von der GEZ auf die Haushaltsabgabe im Jahr 2015 hat ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Ende 2016 rund 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen beschert.
Es ist eine durchaus clevere Strategie, die die ARD seit Herbst vergangenen Jahres fährt. Damals wurde ein Reformpaket auf den Tisch gelegt, das bis 2028 rund 950 Millionen Euro einsparen könnte. Wer den öffentlich-rechtlichen Sendern noch mehr Sparmaßnahmen aufbürde, würde "Einschnitte ins Programm" in Kauf nehmen, so hört man es seitdem aus den Kreisen der ARD und des ZDF.
Was das bedeutet? Der Schwarze Peter liegt bei der Landespolitik, nicht mehr bei den Sendern. Nach dem Reformpaket müsse die Politik entscheiden, wie wichtig ihr ein unabhängiger, funktionierender Qualitätsrundfunk sei. Die ARD kann sich in der Debatte zurücklehnen und darauf setzen, dass die Länderparlamente das ARD-Programm nicht stärker stutzen möchten. Denn die ARD weiß ganz genau: Wenn die Landesregierungen ein größeres Sparpaket fordern, müssten sie bei den eigenen Länderanstalten (BR, HR, WDR, NDR usw.) anfangen.
Da das keiner will, wird eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 immer wahrscheinlicher.
