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Partei prüft Klage

RTL will Linke bei Wahlduellen ausschließen

Weil die Partei vom TV-Duell des Privatsenders RTL ausgeschlossen werden soll, prüft Die Linke rechtliche Schritte.
Weil die Partei vom TV-Duell des Privatsenders RTL ausgeschlossen werden soll, prüft Die Linke rechtliche Schritte. 2011 Getty Images/Carsten Koall

RTL hat die Spitzenkandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und AfD zum "TV Duell XXL" eingeladen. Die Linke hingegen soll nicht vertreten sein. Nun prüft die Partei rechtliche Schritte gegen den Sender.

Nicht kleckern, sondern klotzen lautet im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl die Devise bei RTL. Der Sender hatte jüngst ein "TV Duell XXL" angekündigt, bei dem an einem Abend gleich drei TV-Duelle stattfinden sollen. Geplant sei laut einer Ankündigung, dass sich jeweils zwei Spitzenkandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und AfD den "Fragen stellen, die das Land bewegen".

Als einzige der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wurde Die Linke in der RTL-Planung nicht berücksichtigt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, prüfe man deshalb nun rechtliche Schritte. "So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt", heißt es in einem Statement des Linken-Bundesgeschäftsführers Janis Ehling gegenüber der Zeitung. "Die einzige Partei aus dem linken Spektrum" von der Diskussion auszuschließen, wertet er gar als den Versuch, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen".

Ehling weiter: "Wir bedauern die Entscheidung des Senders und sehen uns nun gezwungen, ein Einklagen per Gericht zu prüfen. Denn nach dem Medienstaatsvertrag haben politische Kräfte wie Die Linke das Recht, in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden."

Hat Die Linke keine "realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag"?

Eine RTL-Sprecherin begründete die Entscheidung, Die Linke nicht in die Planung mit einzubeziehen, mit deren Umfragewerten: "Wir laden zu unseren TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben."

Aktuell, darauf weist auch ein Bericht von "DWDL.de" hin, wäre eine solche Argumentation jedoch nicht schlüssig: In der aktuellsten von RTL und ntv selbst in Auftrag gegebenen Forsa-Wahlumfrage liegen FDP, BSW und Die Linke mit vier Prozent gleichauf. Somit läge - anders als zum Zeitpunkt der Einladung - keine der Parteien über der 5-Prozent-Hürde.

Das Original zu diesem Beitrag "RTL will Linke bei Wahlduellen ausschließen" stammt von "Teleschau".