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Skurille Szene

"Caren Miosga": Plötzlich protestieren Aktivistinnen während Talk-Runde

Moderatorin Caren Miosga sprach mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) über die Migrationspolitik seiner Partei.
Moderatorin Caren Miosga sprach mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) über die Migrationspolitik seiner Partei. ARD / Claudius Pflug

Wirksame Migrationspolitik, die Kanzlerfrage innerhalb der Union: Es ist ein spannender Talk bei "Caren Miosga" am Sonntagabend im Ersten. Und in der Mitte der Sendung unterbrechen dann auch noch zwei Aktivistinnen die Talkshow.

Foto: ARD / Claudius Pflug, ca_443

Wer schon einmal bei einer Fernsehsendung im Publikum gesessen hat, der weiß: Die Security gibt sich viel Mühe bei ihrer Arbeit. Bei der Talkshow mit Caren Miosga am Sonntagabend im Ersten sind ihr aber zwei Aktivistinnen mit einem zusammengerollten Wolltransparent durch die Lappen gegangen.

Es ist Halbzeit bei Miosga. Grade lief ein Einspielfilm, der Einzeltalk mit Studiogast Hendrik Wüst, dem NRW-Ministerpräsidenten von der CDU, ist zu Ende, zwei weitere Talkgäste kommen. Mit ihnen will Miosga das Thema vertiefen. Da springen zwei Frauen im Publikum auf, entrollen ein Transparent, auf dem die Namen von zwei kurdischen Journalistinnen stehen. Sie sind im August zusammen mit sechs anderen Menschen bei einem mutmaßlichen türkischen Drohnenangriff auf das Kurdengebiet im Nordirak getötet worden.

Laut rufend verurteilen die beiden Aktivistinnen den Tod der Journalistinnen und das angebliche Stillschweigen der Medienlandschaft. Dann werden sie von den Sicherheitskräften aufgefordert, das Studio zu verlassen, was sie auch tun. Moderatorin Miosga meistert den Zwischenfall souverän, versucht, die Aktivistinnen zu beruhigen, lässt sie ihre Message verkünden, um dann cool zum Thema zurückzukehren.

Foto: ARD / Claudius Pflug, ca_365

Friedrich Merz zur K-Frage: "Wir sind in intensiven Gesprächen"

Und noch eine Nachricht unterbricht den geplanten Talk zur Migrationspolitik der Union: Hendrik Wüst verkündet seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union. Im Moment verhandle man in der CDU, wie es weitergehe, dann würden auch Gespräche mit der CSU geführt. Ob es denn nun wirklich CDU-Chef Merz werden würde, wie die "Bild am Sonntag" berichtet habe, fragt Moderatorin Miosga mehrfach. Sie bekommt aber nur eine Antwort: "Wir sind in intensiven Gesprächen, und ich habe eine große Verantwortung eines großen Landesverbandes der CDU, dass wir gemeinsam in der Lage sind, den Menschen eine bessere Regierung zu stellen, die sie auch verdient haben."

Zu den Chancen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder äußert sich Wüst ebenfalls: "Ich glaube, dass Söder ganz klar Ministerpräsident ist und einer der stärksten Unionspolitiker, die wir haben. Und insofern ist es doch ein großes Geschenk, dass es mehrere Leute gibt, das ist doch ein großes Glück für die Union."

Geht die Migrationspolitik der Regierung weit genug?

Aber nun zur Migration. Da hat die Union einiges erreicht, obwohl ihr das noch nicht reicht. Denn am heutigen Montag beginnen an allen Grenzen Kontrollen, die darauf aufgelegt sein sollen, irreguläre Migration zu bekämpfen. Das geht auf eine Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. Die CDU will jedoch noch einen Schritt weiter gehen: Sie will Migranten an der Grenze zurückweisen, niemanden mehr nach Deutschland hineinlassen.

Es sei richtig gewesen, dass Deutschland seit 2015 viele geflüchtete Menschen aufgenommen habe, sagt Wüst. Dennoch sei auch die Aussage von Bundespräsident Steinmeier richtig gewesen, dass man die Gutwilligen nicht überfordern dürfe. "Es geht darum, dass Menschen, die schon irgendwo anders in Sicherheit sind, dann nicht mehr nach Deutschland kommen brauchen." Das sei "die ganze Diskussion, die ja auch für ein wenig Emotionen gesorgt hat in den letzten Jahren". Die im Iran geborene Journalistin Gilda Sahebi sieht die Forderungen der CDU indes als nicht mehr als ein Mittel für Friedrich Merz, um sich als Staatsmann zu inszenieren. Er versuche, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass sinkende Migrationszahlen nur mit der Union zu machen seien - ansonsten müsse er Mitverantwortung übernehmen, wenn dieser Effekt ausbleibe.

Migrationsforscher: Ampel-Politik und Unions-Pläne helfen nicht

Doch würden die Vorschläge der Union auch tatsächlich gegen irreguläre Migration helfen? Migrationsforscher Gerald Knaus hat in Caren Miosgas Sendung eine nüchterne Antwort: "Nein!" Die Ampelpläne bringen laut Knaus allerdings auch nichts. Er möchte, dass Asylanträge geflüchteter Menschen schon an der EU-Außengrenze bearbeitet werden. Denn das würden die Migrationsgesetze der EU vorsehen.

Hendrik Wüst sieht das ähnlich. Seine Landesregierung fordere aber, dass nicht nur die Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive an der EU-Außengrenze geprüft werden würden, sondern ausnahmslos alle. Außerdem spricht sich Wüst, genau wie Knaus, für die Prüfung von Asylanträgen in Drittländern aus. Langfristig könne das eine Perspektive sein. "Natürlich ist das kompliziert", gibt Wüst zu. "Aber wenn wir in einer solchen Zeit leben und das Thema ein großes bleibt, dann sollten wir genau an solchen Lösungen arbeiten. Wir können noch viele andere Dinge machen, aber das wäre eine langfristige Lösung."