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Rundfunkbeitrag: Erhöhung wegen Ankündigung der CDU immer unwahrscheinlicher

Rundfunkbeitrag
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte an einem Bundesland scheitern… Imago Images

Seit langem ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2021 im Gespräch. Doch die Chancen darauf sind enorm gesunken: Die CDU in Sachsen-Anhalt kündigte an, bei der Abstimmung im Dezember 2020 mit "Nein" zu stimmen.

Für das Jahr 2021 wird seit Langem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags besprochen. Zurück geht das auf eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die sich für eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat aussprach. Doch dem steht die CDU aus Sachsen-Anhalt im Weg: Als größte Regierungsfraktion plant die Partei, bei ihrem bereits mehrfach angekündigten "Nein" zu bleiben.

Ohne "Ja" von der CDU in Sachsen-Anhalt ist eine Erhöhung unmöglich

Bei der im Dezember anstehenden Abstimmung will die Landtagsfraktion der Erhöhung nicht zustimmen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt gegenüber DWDL.de berichtete: "Die CDU-Fraktion hat in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montag und der turnusgemäßen Fraktionssitzung am Dienstag die Anhörung zum Rundfunkbeitrag ausgewertet. Ein Angebot der Intendanz hat die Fraktion nicht bewogen, von ihrer Beschlusslage abzuweichen." Weiter heißt es: "Das Angebot sah lediglich vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befristet zu entlasten."

Im Dezember müssen bei der Abstimmung alle 16 Länderparlamente der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen – stellt sich nur ein Parlament quer, ist das Vorhaben erst einmal gescheitert. Da die AfD in Sachsen-Anhalt bereits erklärte, der Erhöhung nicht zustimmen zu wollen, liegen die Augen nun auf der CDU: Diese kommt gemeinsam mit der AfD in Sachsen-Anhalt auf über 50 Prozent der Sitze.

Sender hoffen und respektieren die parlamentarische Entscheidung

Gegenüber DWDL.de formulierten die Öffentlich-Rechtlichen ein gemeinsames Statement: "Die CDU in Sachsen-Anhalt wiederholt damit ihre bisherige Position. Wir respektieren den parlamentarischen Prozess. Der Landtag in Sachsen-Anhalt stimmt Mitte Dezember ab." Auch wenn ARD und ZDF weiter hoffen, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt ihre Meinung noch ändern wird.

Die MDR-Intendantin Karola Wille wird im Zusammenhang mit der politischen Entscheidung von der Magdeburger Volksstimme so zitiert: "In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist es wichtig, dass es den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Instanz mit verlässlich recherchierten Informationen gibt." Doch die Fronten sind verhärtet. So bezeichnete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Rundfunkbeitrag in der Vergangenheit als "Errungenschaft", betonte jedoch auch: "Das heißt aber nicht, dass hier die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht gelten."