Politische Entscheidungen werden von gewählten Volksvertretern zum Wohle der Allgemeinheit gefällt. Das stimmt... nicht ganz. An den Schaltstellen der Macht in Washington, Brüssel oder Berlin tummeln sich in großer Zahl wortgewandte Lobbyisten, die ihr Fachwissen bei schwierigen wirtschaftlichen Sachverhalten anbieten. Tatsächlich aber ist ihre einzige Aufgabe, im Sinne der mächtigen Wirtschaftsunternehmen, für die sie arbeiten, Einfluss auf die Beschlüsse der Politiker zu nehmen.

Die Doku "The Brussels Business" zeigt, wie weit der Arm der Lobbyisten reicht. So sollen Teile des Rahmenplans "Transeuropäische Netze", des größten Infrastrukturprojektes der EU, in Konzeption und Wortlaut fast identisch sein mit einem Plan zur "Umgestaltung Europas", den die Chefs von Volvo, Philips und einem französischen Wasserunternehmen ausgearbeitet hatten.

Die Grenze zur Illegalität
Gegen geltendes Recht verstößt der Lobbyismus in der Regel nicht. Jedoch gibt es immer wieder Politiker, die während ihrer Amtszeit vorrangig Kontakte zur Wirtschaft aufbauen, um dort später lukrative Jobs zu erhalten. Aufnahmen mit versteckter Kamera zeigen etwa den ehemaligen österreichischen Innenminister Strasser, der gerade wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.

"Water Makes Money", die kämpferische Doku über die Privatisierung der Wasserversorgung von 2010, zog eine Anzeige wegen Verleumdung nach sich. Zum Prozessauftakt zeigt Arte den Film nun erneut. Am 14.2. wird in Paris verhandelt, ob man dem Veolia-Konzern, über den berichtet wird, öffentlich vorwerfen darf, bestochen zu haben. Filmemacherin Leslie Franke: "Die Lobbyarbeit hat in vielen Kommunen dazu geführt, dass Privatunternehmen die Wasserversorgung übernommen haben. In der Folge ist der Wasserpreis gestiegen und die Qualität gesunken. Profitiert haben immer nur die Konzerne."

Frank Aures

The Brussels Business - Arte, 20:15 Uhr
Im Vorzimmer der Macht - Arte, 21:30 Uhr
Water Makes Money - Arte, 22:00 Uhr